Chat Control, ohne Umschweife

So nennt man die europäischen Regeln, die die automatische Analyse privater Nachrichten erlauben oder vorschreiben wollen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Grooming zu finden. Es gibt zwei: 1.0 ist in Kraft, 2.0 wird noch verhandelt.

GiBSeS — In Naisho gibt es keine automatische Kontrolle der Inhalte.

Eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern von Chats, E-Mail und Messaging erlaubt, Nachrichten freiwillig zu scannen. Es ist keine Pflicht. Sie wurde 2021 eingeführt, ist am 3. April 2026 ausgelaufen und war bis Juli ohne Rechtsgrundlage. Jetzt setzt die Verordnung (EU) 2026/1881 sie bis zum 3. April 2028 wieder in Kraft, ausgenommen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation.

Ein Verordnungsvorschlag der Kommission vom Mai 2022. In der ursprünglichen Fassung verpflichtete er die Anbieter, Inhalte auf Anordnung der Behörden zu erkennen, auch in privaten Chats. Die Position des Rates vom November 2025 streicht die Pflicht, macht aber das „freiwillige“ Scannen dauerhaft und sieht vor, die Pflicht innerhalb von 3 Jahren neu zu prüfen.

Nein. Stand 29. Oktober 2026 verhandeln Parlament, Rat und Kommission noch. Am 29. September 2026 gab es keine Einigung zum Scannen privater Kommunikation; ein neuer Anlauf zu einer politischen Einigung wird zwischen November und Dezember erwartet.

Am 9. Juli 2026 haben im Europäischen Parlament 314 Abgeordnete dafür gestimmt, die Verlängerung des freiwilligen Scannens abzulehnen, und 276 für die Beibehaltung. Die Verlängerung ist trotzdem durchgekommen, weil in zweiter Lesung für die Ablehnung eines Textes die absolute Mehrheit der amtierenden Abgeordneten nötig ist: 360 Stimmen. Daraus wurde die Verordnung (EU) 2026/1881.

Heute sind Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats vom freiwilligen Scannen ausgenommen. Die Sorge der Kritiker betrifft den nächsten Schritt: Wird das Scannen dauerhaft und sollen die Dienste „das Risiko mindern“, bliebe als einziger Weg, einen verschlüsselten Chat zu kontrollieren, die Nachricht auf deinem Handy anzuschauen, bevor sie verschickt wird.

GiBSeS — Mit Naisho laufen die Nachrichten über einen Computer eurer Gemeinschaft, der sie nicht lesen kann und nicht analysiert.

Ja, beide nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Es geht um etwas anderes: was vor der Verschlüsselung vorgeschrieben werden kann, und wo die Informationen landen, wer wem wann schreibt. Signal hat öffentlich erklärt, eher Europa zu verlassen, als die Verschlüsselung zu schwächen.

Ja. 2020 hat die irische Polizei 4.192 Meldungen erhalten: 471 waren Fehlalarme. In Deutschland war 2024 fast die Hälfte der 205.728 Meldungen an das Bundeskriminalamt strafrechtlich nicht relevant: nicht alles Fehler der Maschine, aber alles Nachrichten, die bei der Polizei gelandet sind.

Weil ein automatisches System nicht weiß, dass du nichts zu verbergen hast. Es sieht das Foto deines Kindes am Strand, den Befund, den nachts geschriebenen Frust, und entscheidet selbst. Und weil ein Zugang zu Nachrichten, der aus einem guten Grund geschaffen wurde, auch für die offen bleibt, die ihn aus anderen Gründen nutzen. Für die europäischen Datenschutzbehörden drohte der Vorschlag zur Grundlage für ein flächendeckendes Scannen aller Kommunikation zu werden.

Ja, laut über 500 Kryptografen und Forschenden aus 34 Ländern. In ihrem Brief vom September 2025 erklären sie, dass das Scannen verschlüsselter Chats dazu zwingt, ihre Sicherheit zu schwächen, und dass das automatische Erkennen neuer Inhalte ohne sehr viele Fehler technisch nicht machbar ist.

Naisho ist darauf ausgelegt, Chat Control 1.0 einzuhalten und das, was heute für Chat Control 2.0 vorgesehen ist, oder wie auch immer es heißen wird. Die Regeln ändern sich und hängen davon ab, wo du bist: Die Nutzer müssen selbst prüfen, welche Vorschriften in ihrer Rechtsordnung gelten.

Am 26. November 2025 stimmten Tschechien, Polen, die Slowakei und die Niederlande gegen die Position des Rates zu Chat Control 2.0. Italien hat sich enthalten. Die übrigen 22 Staaten stimmten dafür.